Wenn man Google glaubt, ist Politikverdrossenheit rückläufig – zumindest, wenn man sich das Suchvolumen bei Google Trends ansieht:
Andererseits gibt es seit 2006 in der Wikipedia eine tragischerweise durchaus passende Antwort, was an die Stelle der Politikverdrossenheit getreten ist: Politikerverdrossenheit
Manchmal liegt das Netz wohl wirklich richtig…
Den Satz „Einmal im Leben braucht jeder eine Hebamme“ kenne ich schon etwas länger – und er ist ebenso banal wie wahr. Umso bedrückender finde ich die Tatsache, dass es absehbar immer häufiger vorkommen kann, dass im entscheidenden Moment einfach keine Hebamme da ist – besonders wenn man ausserhalb der Ballungsgebiete lebt.
Etwas mehr Hintergrund liefert die Begründung der gestern gestarteten E-Petition, die nach 2 Tagen bereits fast 70% der erforderlichen 50.000 Unterschriften bekommen hat (s.a. epetitionen.bundestag.de):
Steigende Haftpflichtprämien u. unzureichende Vergütung zwingen Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Dadurch kann die flächendeckende Versorgung nicht mehr sichergestellt werden.
[…]
1992 waren freiberufliche Hebammen zu einer Jahresprämie von umgerechnet 179 €, incl. Geburtshilfe, versichert. Durch Verzehnfachung der Prämie (2370 €) bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben Schwangerenvorsorge u. der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, auf 23%. Mit der Steigerung der Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko Geburtshilfe auf 3689 € ab 1.7.2010 ist absehbar, dass sich die verbleibenden Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes zurückziehen.
Das Problem betrifft freiberufliche u. angestellte Hebammen. Auch Angestellte müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Durch Personalabbau steigt das Haftungsrisiko, weil Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen.
Ihr, die ihr diesen Artikel hier lest, habt den Erstkontakt mit einer Hebamme schon hinter euch. Aber vielleicht braucht ihr künftig selber noch mal die Dienste einer Hebamme. Oder Eure Kinder brauchen eine Hebamme. Insofern kann ich euch nur empfehlen, die Petition auch zu unterzeichnen – ich habe es gestern bereits getan.
Natürlich ist eine Unterschrift unter diese Petition nicht die Lösung der Probleme. Aber es kann ein wichtiger erster Schritt sein.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.
Lizenz: 
Photo: nyki_m In den letzten Tagen bin ich über zwei lesenswerte Texte gestolpert, die sich mit den beiden Seiten der gleichen Medaille beschäftigen – der Kommunikation rund um das Zugangserschwerungsgesetz:
Im ersten Text („Fünf Irrtümer über die Piratenpartei“, futurezone.orf.at, via www.jensscholz.com) geht es (neben der Korrektur der erwähnten Fehleinschätzungen) auch um die Art und Weise, wie die Offline-Welt (im konkreten Fall „die Politiker“) versucht, die „Onliner“ zu erreichen. Und dabei scheitert:
Bei der Diskussion über das Netzsperrengesetz in Deutschland hat sich beispielhaft gezeigt, dass Menschen, die es gewohnt sind, mit Computern und Code umzugehen, mit symbolischer Politik nicht zufriedenzustellen sind. Im Netz schafft der Code die Wirklichkeit, und wenn in ihm ein Zeichen nicht stimmt, dann funktioniert er nicht. Es ist daher nicht besonders klug, einer Klientel, die unter diesen Bedingungen lebt und arbeitet, einreden zu wollen, dass Stoppschilder im Internet etwas gegen Kinderpornografie ausrichten können. Es ist noch weniger intelligent, dieser Klientel mit Umfragen und Statistiken begegnen zu wollen, die diese mittels ihrer Kompetenz im Umgang mit informationstechnischen Systemen innerhalb weniger Sekunden demontieren kann. Und es muss Menschen, die es gewohnt sind, ihre eigenen Systeme zu administrieren, zynisch vorkommen, wenn eine Regierung eine zentral verwaltete geheime Sperrliste von Internet-Adressen ausgerechnet unter dem Vorwand der Kinderpornobekämpfung durchsetzt.
Im zweiten Text, dem Editorial „Das virtuelle Volk“ der aktuellen c’t (s.a. www.heise.de), geht es um die andere Seite der Medaille – nämlich darum, dass all die Argumente und auch die Empörung der „Onliner“ nicht in die Offline-Welt vordringen – sie bzw. wir finden einfach kein Gehör:
Währenddessen sitzen die Politikdinosaurer im Café, blättern durch die Zeitung und freuen sich, wie gut das neue Gesetz beim Volk ankommt. Die Bild hat sie gelobt; Mütterchen haben sich auf der Straße bedankt, dass endlich was gegen den bösen Kinderschänder von nebenan passiert.
Im Reich der Bits und Bytes wird das Murren derweil immer lauter. 134015 Leute haben mit Name und Adresse eine Online-Petition gegen das Gesetz unterschrieben. Es hat ein Zeichen gesetzt, aber nichts geholfen. Wir müssen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen! Tausende, Zehntausende rufen online zum Protest auf. Ein paar Hundert versammeln sich an Ort und Stelle; der Rest drückt daheim F5 – mal lesen, wie es gelaufen ist.
[…]
Derweil sitzt im Café neben dem Politiker ein Lobbyist, dessen Augen leuchten, wenn er an die Potenziale dieses Stoppschilds denkt. Der Lobbyist verwendet einfache Sätze und spricht ganz leise. Der Politiker hört ihn trotzdem – im Unterschied zu den Abertausenden, deren digitaler Aufschrei in seiner analogen Welt nie ankommt.
Für mich war selten so konkret greifbar wie in diesen beiden Texten, wie sehr in Sachen „Zensursula“ aneinander vorbei geredet wird – und es dabei kaum noch gelingt, auch mal der Gegenseite zuzuhören.
Irgendwo in diesem Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen Positionen sitzt ein dickes Problem. Und es wird stetig weiter wachsen, wenn nicht beide Seiten dazulernen…
Wir alle fischen sie ja immer noch tagtäglich aus unserem Posteingang bzw. Spamordner: Die E-Mails, die uns Riesengewinne mit minimalem Einsatz versprechen. Und wenn ich mir den Artikel auf spiegel.de ansehe, scheint es sich sogar zu lohnen, den Spam auch mal als Brief zu verschicken:
Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist bei der Suche nach privaten Investoren für den Freizeitpark „Nürburgring 2009“ offensichtlich auf einen großangelegten Schwindel hereingefallen.
[…]Wegen der undurchsichtigen und am Ende gescheiterten Finanzierungspläne für das Großprojekt war Anfang dieser Woche bereits Becks Finanzminister Ingolf Deubel zurückgetreten. Er hatte über Monate hinweg den Ankündigungen eines Schweizer Kreditvermittlers vertraut, der einen vermögenden Geldgeber für den Freizeitpark aufgetan haben wollte. Deubel hatte sich sogar bereit erklärt, zunächst 80, dann sogar 95 Millionen Euro aus einem Landesfonds monatelang auf Sonderkonten einer Liechtensteinischen und einer Schweizer Bank zu lagern und dem Kreditvermittler ein Mitzeichnungsrecht für die Konten einzuräumen.
Natürlich weiß ich nicht, ob besagter Kreditvermittler etwas von den ebenfalls im Artikel erwähnten 2,5 Millionen Euro („für Beraterhonorare und Anwälte“) abbekommen hat. Mein Bauch sagt mir jedenfalls, dass das nicht auszuschließen ist.
Sämtliche anderen – meines Erachtens durchaus „dubios“ zu nennenden – Umstände weisen jedenfalls auf ein bestimmtes bekannteres Tatmuster hin. Und deshalb empfehle ich jetzt einfach mal Herrn Kurt Beck und seinen Mitarbeitern (und Ministern) die Lektüre des Wikipedia-Artikels zu „Vorschussbetrug“ (und speziell den Abschnitt zu „Nigeria-Scam/ Nigeria-Connection“). Und ein Blick auf das „Peter-Prinzip“ könnte sich wohl auch lohnen 👿
Lizenz: Photo: kevindooley…auch wenn du damit vermutlich die aktuelle PR-Krise nur noch verschlimmerst und zusätzlich noch lernen wirst, was man unter dem Streisand-Effekt versteht.
Was war passiert?
Markus Beckedahl veröffentlicht am 31. Januar 2009 unter netzpolitik.org[1] das – scheinbar in vielen Medien zitierte – Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten vom 28. Oktober 2008 (über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen zur Network Deutschland GmbH) im Volltext sowie als PDF-Datei.
Die Abmahnung
Gestern (3. Februar) erhält Markus Beckedahl dann per E-Mail eine Abmahnung (siehe auch netzpolitik.org[2], in der er u.a. aufgefordert wird, „den Gesprächsvermerk im Wortlaut und als pdf-Datei sofort von Ihrer Homepage zu entfernen“.
Ich kann nicht beurteilen, ob die Veröffentlichung „illegal“ bzw. wirklich „abmahnfähig“ ist – als Laie habe ich da allerdings weitreichende Zweifel, die ich unter www.internet-law.de bestätigt finde. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, ob die Bahn überhaupt berechtigt ist, die Veröffentlichung eines Textes abzumahnen, der offensichtlich von einer dritten Partei erstellt wurde. Und ganz nebenbei scheint sich meines Erachtens durch den Unterdrückungsversuch des Aktenvermerks auch noch endgültig die „Echtheit“ des Textes zu bestätigen.
Das Netz reagiert
Neben dem vorgenannten Blogeintrag twittert Markus um 15:04 Uhr über die Abmahnung:
Sein Tweet wird vielfach „retweetet“, d.h. von anderen Twitterern quasi wiederholt, und somit schnell weiterverbreitet. Innerhalb von 40 Minuten wird der in seinem Tweet angegebene Link über 1.500mal angeklickt (siehe auch http://bit.ly/info/yKBM; aktueller Stand: fast 4.500 Klicks). Weiterhin verlinken immer mehr Blogs auf den Artikel (siehe auch rivva.de; aktuell 77 verlinkende Blogs). Einen eindrucksvollen Ãœberblick über die Reaktionen zeigt übrigens ein Screenshot unter twitpic.com .
Etwa eine Stunde nach der Veröffentlichung schwappt die „Medienwelle“ auch in die ersten Online-Auftritte der „normalen“ Medien und verbreitet sich seitdem stetig weiter (siehe z.B. Golem, heise und Focus). Einen (ersten) Pressespiegel hat Markus unter netzpolitik.org[3] zusammengestellt – und bedankt sich dort auch für das umfangreiche Feedback und die zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsangebote.
Was bleibt?
Am Horizont zeigen sich einige weitere interessante Veranstaltungen, die in den nächsten Monaten (und zum Teil sogar in den nächsten Wochen) stattfinden werden:
17.10.08 / 03.11.08: DNADigital (OpenSpace-Events, Berlin)
Thema: Deutsche Top-Entscheider treffen Digital Natives (Generation Internet), um den durch das Internet entstehenden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wandel zu diskutieren.
Aus den FAQ (siehe auch dnadigital.de):
Wann findet die Hauptveranstaltung DNAdigital Open Space statt?
Montag, 3. November 2008, 11:00 bis 17:30 UhrZur Einstimmung und Themenfestlegung für den 3.11.2008 gibt es am 17. Oktober 2008
noch einen Open Space, der ausschließlich fuer Digital Natives bestimmt ist.Was geschieht mit den Ergebnissen aus dem DNAdigital Open Space?
Die Ergebnisse werden auf dem 3. IT-Gipfel am 20. November in Darmstadt präsentiert.Was ist ein Digital Native?
Gehört zur „Generation Internet“. Ein Digital Native lebt und arbeitet selbstverständlich, aktiv, vernetzt im Internet mit Wikipedia, YouTube, MySpace/ Facebook/ StudiVZ und vielem mehr.
Mehr Informationen und Anmeldung unter dnadigital.de[2]
Noch ein kleiner Tipp: Die Termine liegen direkt vor (BarCampBerlin3) bzw. nach (CommunityCamp) interessanten Web 2.0-Events in Berlin (siehe auch „Meine nächsten BarCamps und so„), so dass sich das möglicherweise gut verknüpfen lässt 🙄
22.-23.11.08: BarCampHamburg2008
Nach dem ersten Hamburger BarCamp im Juni 2007 gibt es nun den Nachfolger – Gastgeber ist der Otto-Versand (www.otto.de), der in der Vergangenheit bereits diverse BarCamps unterstützt hat (siehe z.B. „BarCampRuhr: Die Sponsoren„). Das gelungene Logo stammt übrigens von Vivian Pein.
Mehr Infos unter www.barcamp-hamburg.de (und Anmeldung wohl ab Ende Oktober)
23.-24.01.09: Microblogging Conference (Hamburg)
Worum es geht (siehe auch www.mbc09.de):
Vom MicroBlogging gehen momentan die stärksten Impulse ins Web. Es geht nicht nur um den Austausch von kurzen privaten Nachrichten im Freundeskreis zum Zeitvertreib, sondern hier entsteht ein Medium, dass auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft zahlreiche Anwendungen und Chancen bietet.[…]
Worüber sprechen wir? Was passiert auf der MBC09?
- Konzepte wie verteilte, dezentrale und offene Netzwerke,…
- Services wie identi.ca, Twitter, Jaiku, Pownce, Plurk,…
- Free & Open Software und Frameworks wie Laconica, OpenMicroBlogger,…
- Protokolle wie OpenMicroBlogging,…
- Kanäle für die Erstellung und Verbreitung wie SMS, E-Mail, Instant Messaging oder Web
- Technische Protokolle und Basis-Plattformen wie XMPP,…
[…]
Anmerkung am Rande: Neben dem in meinem Impressum erwähnten Twitter-Account (twitter.com/hirnrinde) bin ich übrigens auch unter identi.ca/hirnrinde zu finden 😉 Mehr Infos zur Veranstaltung (und demnächst wohl auch eine Anmeldemöglichkeit) gibt es unter www.mbc09.de[2].
14.02.09: WordCamp meets Barcamp Mitteldeutschland (Jena)
Zentrales Thema wird natürlich die Blogsoftware „WordPress“ sein – und laut wordcamp.de[2] wird wohl auch „Mr. WordPress himself, Matt Mullenweg (siehe auch de.wikipedia.org) anwesend sein. Mehr Infos und Anmeldung zur Veranstaltung unter wordcamp.de.
Und zum guten Schluss schon mal eine Vorankündigung – quasi in eigener Sache:
28.-29.03.09: BarCampRuhr2 (Essen)
Mehr Infos zum „neuen“ BarCamp unter der alten Adresse: www.barcampruhr.de
Fazit: Allesamt spannende Veranstaltungen, die ich noch irgendwie in meinen Terminkalender quetschen werde – abgesehen vom WordCamp, bei dem mich der Reiseaufwand von mindestens 2 x 5 Stunden (per Zug) für einen einzigen Tag in Jena dann doch zurückschrecken lässt. Aber für alle anderen Veranstaltungen gilt (wieder mal): Wir sehen uns 😉
In der wohl wichtigsten Frage des G8-Gipfels in Heiligendamm gibt es nun ein Ergebnis (siehe www.sueddeutsche.de):
Die G8-Staaten haben laut Angela Merkel (CDU) nach harten Verhandlungen einen Durchbruch beim Klimaschutz erzielt. Die G8-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 „ernsthaft in Betracht“ zu ziehen.
Bei geschätzten iKosten des Gipfels von 100 Millionen Euro (siehe auch www.wiwo.de) kostet somit jedes der 21 Worte des fett hervorgehobenen Satzes lumpige 4,76 Millionen Euro. Und noch dazu hat in meinen Augen die Formulierung „ernsthaft in Betracht ziehen“ die Verbindlichkeit einer Seifenblase.
Wo ist eigentlich der Bundesrechnungshof, wenn man ihn braucht 👿
Was an dem „guten alten“ Stimmzettel falsch sein soll, erschließt sich mir bis heute nicht. Wenn man auch nur der geringste Zweifel am Ergebnis einer Wahl hat, geht man in den Keller, holt die Stimmzettel und zählt einfach nochmal. Und selbst bei den „Lochkarten“ in Florida, die 2000 bei den US-Präsidentschaftswahlen für spannende Momente sorgten (siehe auch www.wahlrecht.de), bestand zumindest eine gewiße Chance, das Stimmverhalten nachträglich zu prüfen.
Seit einiger Zeit verfolge ich daher mit wachsender Sorge die aktuelle Entwicklung in Sachen „Wahlcomputer“ (eine lesenswerte Zusammenfassung findet sich übrigens bei DonDahlmann unter don.antville.org). Und auch die vom Chaos Computer Club vorgelegte, vernichtende Analyse der Wahlcomputer der Firma Nedap (siehe auch www.ccc.de) trug nicht zu meiner Beruhigung bei.
Insofern kann ich nur sehr nachdrücklich an alle Leser appellieren, sich an der aktuell stattfinden Petition zur „ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)“ zu beteiligen – wenn euch euer Stimmrecht lieb ist:
Online-Petition: itc.napier.ac.uk
Und ja: Es handelt sich um die offizielle „Adresse“ des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages… 😕
Der Chaos Computer Club bring es abschließend unter www.ccc.de[2] auf den Punkt:
Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie in Deutschland und muss daher unterbunden werden. Einzig eine Wahl mit Zettel und Stift kann von normalen Bürgern mit einfachen Mitteln überprüft werden. Die DDR-Oppositionsbewegung hat dies im Mai 1989 eindrucksvoll bewiesen.
In den letzten 24 Stunden sind übrigens mehr als 2.000 neue Unterzeichner hinzugekommen (aktueller Stand 12:29 Uhr: 3.015 Personen), aber auch dort gilt: Jede Stimme zählt!
(u.a. via www.golem.de, www.golem.de[2])
OK, es gibt sie wohl schon länger, die Deutsche Bibliothek. Und seit Juli 2006 heißt sie nun „Deutsche Nationalbibliothek“ (www.d-nb.de) – und soll nun nicht nur wie bisher gedruckte Werke archivieren, sondern auch „Internetveröffentlichungen, so genannte Netzpublikationen“.
Zuerst dachte ich an einen schlechten Scherz, aber in der zugehörigen Pressemeldung heißt es weiter (siehe auch www.ddb.de):
Daneben sind Websites zu sammeln, deren Informationsgehalt über reine Öffentlichkeitsarbeit, Warenangebote, Arbeitsbeschreibungen oder Bestandsverzeichnisse / -kataloge hinausgeht. Zeitlich begrenzte Vorabveröffentlichungen und wissenschaftliche Preprints, reine Software- oder Anwendungstools und auch Fernseh- und Hörfunkproduktionen werden hingegen nicht einbezogen.
Der gesetzliche Sammelauftrag umfasst auch die so genannten webspezifischen Publikationen, die sich durch ihre dynamische Entwicklung, interaktive Kommunikationsfunktionen und multimediale Komponenten definieren. Hier muss die Deutsche Nationalbibliothek erhebliche Entwicklungsarbeit für die Archivierung und Verfügbarmachung leisten; in diesem Bereich sind derzeit viele Fragen hinsichtlich Sammlungsumfang, Sammlungstechnik und Verfügbarmachung noch unbeantwortet.
Sebastian Wolff-Marting erläutert unter sewoma.de/berlinblawg:
Vereinfacht bedeutet das, wer eine Webseite hat, muß sie ab sofort bei der Deutschen Nationalbibliothek “abliefernâ€. Alternativ können Medienwerke in unkörperlicher Form […] nach den Maßgaben der Bibliothek auch zur Abholung bereitgestellt werden (§16). Immerhin.
Dieses Gesetz betrifft nach dem Wortlaut jede deutsche Webseite und zwar in jeder Form, in der sie veröffentlicht wird. Erfaßt ist also auch jeder Blogkommentar, jedes Forenposting, jede Veränderung in der Zusammenstellung einer Seite etc.
Dem säumigen Ablieferungsverpflichteten drohen zweierlei Reaktionen. Einmal ein Bußgeld (§ 19; bis € 10.000,-) und zum anderen, daß die Deutsche Nationalbibliothek sich -allerdings erst nach vergeblicher Mahnung- das ablieferungspflichtige Werk auf seine Kosten selbst beschafft (§ 14 Abs. 3).
Ein längerer Artikel (inklusive Inteview mit Ute Schwens, Direktorin der Deutschen Nationalbibliothek) findet sich übrigens unter www.heise.de.
Kristian Köhntopp hat jedenfalls nachgefragt, wie denn seine Sites abzuliefern sind. Und er hat auch Antwort bekommen (siehe auch blog.koehntopp.de):
Zum Bereich der webspezifischen Publikationen zaehlt die Deutsche Nationalbibliothek z.B. auch die von Ihnen abzuliefernde Veroeffentlichung. […] In solchen Faellen werden die betreffenden Publikationen von der Deutschen Nationalbibliothek vorgemerkt und erst dann angefordert, wenn der Stand der Technik dies zulaesst. In der Zwischenzeit wird die Deutsche Nationalbibliothek keine Ordnungswidrigkeitsverfahren anstrengen.
Gut, horrende Ordnungsstrafen stehen also in den nächsten Monaten nicht ins Haus. Und bei der Effektivität öffentlicher Einrichtungen – und der ausgesprochen komplexen und umfangreichen Aufgabenstellung (bei über 10 Mio. de-Domains) – brauchen wir das wohl auch bis mindestens 2010 nicht zu fürchten. Aber die Medienkompetenz der für dieses Gesetz verantwortlichen Politiker treibt mir dennoch das Wasser in die Augen.
Denn ich stimme zwar gerne und aus vollem Herzen zu, dass auch deutschsprachige „Netzproduktionen“ Teil der deutschen Kultur und irgendwie auch deutsche Kulturgüter sind, die es wert sind, archiviert zu werden (na ja, vielleicht nicht alle). Aber es scheint dann doch die Bestätigung für das Vorurteils des deutschen Ordnungswahns zu sein, dass hier gleich wieder Gesetze, Verordnungen und vor allem so schöne Worte wie „Ordnungswidrigkeit“ ins Spiel kommen.
Danke, Deutschland 👿
(u.a. via www.lawblog.de, netzpolitik.org)